Impressum

1. Diensteanbieter

   VR Family Finance GmbH

   Geschäftsführer

   Gerhard Ursprung
   Detlef Winter
   Patrick Glaub
   Bernd Braun
   Dr. Christoph von Stillfried

   Anschrift

   Markt 25, 09648 Mittweida

2. Telefax

   03727-9592944

   E-Mail

   info@myfamilyfinance.de

   Handelsregisternummer

   HRB 32604, Amtsgericht Chemnitz

   Umsatzsteueridentifikationsnummer

   DE325765289

Europäische Online-Streitbeilegungs-plattform

Die Europäische Kommission hat eine Online-Streitbeilegungsplattform errichtet. Die Online-Streitbeilegungsplattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr/) können Ver-braucher für die außergerichtliche Bei-legung von Streitigkeiten aus online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleis-tungsverträgen nutzen.

Rechtliche Grundlagen

• § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG).
• § 2 Dienstleistungs-Informationspflichten- Verordnung (DL-InfoV).
  Nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8 DL-InfoV sind dem Dienstleistungsempfänger vor Erbringung der Dienstleistung auch verwendete AGB und verwendete Ver-tragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht vorliegend durch Übersendung von AGB und VVI an die E-Mail-Adresse des Nutzers im Rah- men der Anmeldung. Daher müssen diese Informationen nicht unbedingt auch auf der Webseite verlinkt werden.
• Art. 14 Abs. 1 Verordnung über Online- Streitbeilegung in Verbraucherangele-genheiten (ODR-VO).
• § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) wurde nicht zugrunde gelegt, da kein „journalistisch- redaktionell“ gestaltetes Angebot vorliegt. Kommerzielle Kommu-nikation zählt nicht zum Online-Journalismus, wenn nicht-publizistische Zwecke, wie etwa Werbung oder Public Relations aus Sicht der Zielgruppe angebotsprä- gend sind. Vorliegend sollen in die App und die Webseite auch redaktionelle In-halte eingespielt werden. Nach unserem Verständnis führen diese aber nicht da-zu, dass das Angebot publizistisch geprägt ist.
• Zum Begriff des journalistisch-redaktionellen Angebots: Lent, in: BeckOk In-formations- und Medienrecht, Stand: 01.02.2020, RStV § 54 Rn. 5 ff. Journalis-tisch gestaltete Angebote müssen auf eine gewisse Kontinuität und Dauer-haftigkeit angelegt sein und eine publizistische Ausrichtung haben, d.h. auf eine Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung ausgerichtet sein. Eine redaktionelle Gestaltung liegt vor, wenn regelmäßig oder kontinuierlich eine Inhaltsauswahl und -bearbeitung sowie formale Vereinheitlichungen der Einzelbeiträge des Angebots durch natürliche Personen erfolgen.